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Guido Westerwelle
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Frage von Karl Peter S. •

Frage an Guido Westerwelle von Karl Peter S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

zunächst muss ich bemerken, dass mir Ihre Partei immer sympathischer und damit wählbarer wird. Zur Zeit ist sie - abgesehen von dem wahlorientierten Getöse der CSU - die einzige Partei mit einem klaren Steuerkonzept.
Ein solches hat die damalige Kanzlerkandidatin der CDU und heutige Bundeskanzlerin vor drei Jahren auch vollmundig versprochen (siehe Rededuell mit Gerhard Schröder), aber nichts davon umgesetzt. Die CDU wird vielleicht rechtzeitig vor der Wahl erneut einen "Professor aus Tübingen" aus dem Hut zaubern (den sie nach der Wahl wie eine heiße Kartoffel wieder fallen lässt) oder die "Bierdeckelreform" von Friedrich Merz wieder akitivieren. Der Wähler ist ja sooooo vergesslich.

Weiter bitte so mit Aktivitäten, und daran schließe ich jetzt meine Frage an:

Wird die FDP im Deutschen Bundestag rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2009 initiativ im Hinblick auf eine Änderung des Wahlrechts? Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht kürzlich als verfassungswidrig erklärt.

Als demokratisch und rechtsstaatlich denkender Bürger bereitet es mir großes Unbehagen, wenn die nächste Wahl wieder unter dem Aspekt der Verfassungswidrigkeit stattfindet. Der vom BVerfG gesetzte Termin für eine Korrektur muss doch nicht voll ausgeschöpft werden. Oder?

Mit freundlichen Grüßen
Karl Peter Schulz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. August 2008 und für Ihre Frage.

Ich stimme Ihrer Einschätzung vollkommen zu: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, das Wahlrecht so auszugestalten, dass die Freiheit und Gleichheit der Wahl in jedem Fall gewährleistet ist. Das Wahlrecht muss für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland klar und transparent sein. Die FDP unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlrecht in Deutschland gestärkt wird. Wir Freie Demokraten werden uns an der zügigen Umsetzung dieses Urteils konstruktiv beteiligen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP