(...) Generell beobachten wir, dass sich die politischen Ränder in Deutschland radikalisieren. Die schlimme Denkweise, in Deutschland gebe es keine Demokratie, wird von rechten und linken Wirrköpfen mittlerweile gleichermaßen verbreitet. (...)
(...) Darum werben wir weiter für eine Politik, die den Prinzipien folgt: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Kurs wird die FDP konsequent verfolgen. (...)
(...) Heinrich Böll sprach zu Recht von der Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte. Dementsprechend finde ich es falsch, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin Steuergelder an solche Regierungen geben will, in deren Ländern Frauen systematisch genitalverstümmelt, als Kinder zwangsverheiratet werden und im Falle ihrer Vergewaltigung oftmals auch noch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. (...)
(...) Deswegen fordert die FDP ein möglichst frühzeitiges Bildungsangebot für alle Kinder, um diese spielerisch auf die Schulzeit vorzubereiten. In einem solchen Rahmen können dann im Bedarfsfall auch individuelle Sprachfördermaßnahmen erfolgen. (...)
(...) Gerade wir Liberale setzen uns für den Schutz der Menschenrechte und die Verbreitung von Rechtstaatlichkeit ein. Wir vertrauen dabei auf das Prinzip „Wandel durch Handel“. Denn die Erfahrung zeigt, dass Gesellschaften, in denen der Wohlstand steigt, dann auch nach politischer Emanzipation streben. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
