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Guido Westerwelle
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Frage von Klaus M. •

Frage an Guido Westerwelle von Klaus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Manche Menschen im Westen, leider besonders viele Politiker sind erpicht darauf, die menschlichen Prinzipien im Austausch für Handelsvorteile und vermeintliche Marktanteile in China zu opfern. Die traurige Realität ist aber folgende: Das chinesische KP-Regime tötete 65 -80 Mill. Menschen [ Quellen: 65 Mill. laut "Schwarzbuch des Kommunismus", eine Resolution des Europarats vom Januar 2006 stützt sich auf das Zahlenwerk aus dem Schwarzbuch; 80 Mill. laut Jiuping von 2004, siehe unter http://ninecommentaries.com ]. Es gibt glaubwürdige Untersuchungen, dass an lebenden Falun Gong-Übenden sogar Organraub durchgeführt wird [ siehe kanadischer Untersuchungsbericht unter http://www.organharvestinvestigation.net/report0701/report20070131-german.pdf oder Berichte in der Ärztezeitung http://aerztezeitung.de/suchen/default.aspx?query=organraub], weil diese Leute an Wahrhaftigkeit - Barmherzigkeit - Nachsicht glauben. Aber die deutschen Politiker schweigen in ihrer Mehrheit. Jetzt wurde wieder einmal enthüllt, dass Milchprodukte in China vergiftet wurden und massenweise Babies qualvoll starben. Das Regime wusste seit einem halben Jahr davon, aber es verschwieg wegen der olympischen Spiele diese Tatsache, wodurch noch mehr Kinder starben und die Produkte sogar massenweise in den Westen gelangten.

Wie ist ihre Haltung zu diesem Regime und werden Sie diesbezüglich konkrete Maßnahmen ergreifen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Dezember 2008.

Gerade wir Liberale setzen uns für den Schutz der Menschenrechte und die Verbreitung von Rechtstaatlichkeit ein. Wir vertrauen dabei auf das Prinzip „Wandel durch Handel“. Denn die Erfahrung zeigt, dass Gesellschaften, in denen der Wohlstand steigt, dann auch nach politischer Emanzipation streben. Diese Entwicklung werden wir Liberale auch in Zukunft unterstützen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB