Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Röttger,

(...) Das Problem beschreiben Sie aber richtig. Wir sind strikt gegen die enge Verbindung von Politik und Kapital, die immer massiver wird. Es werden auch Leute aus Konzernen in den Bundesministerien beschäftigt. (...)

(...) Letzteres könnte ich mir auch nicht vorstellen. Regelmäßig treten wir dafür ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unabhängig von ihrer Nationalität - immer gleich zu behandeln. Es gab dann offenkundig eine Auseinandersetzung mit den Regierungsplänen, die Einwanderung von Ungelernten zu erschweren aber die Einwanderung bestimmter Fachkräfte zu erleichtern.Mithin wandte er sich dann gegen eine Privilegierung und für die Gleichbehandlung von Einwanderinnen und Einwanderer. (...)

(...) Die Börsenumsatzsteuer soll sich auf 1 % bzw. 0,5 % der Umsätze beziehen. (...)

(...) Er könnte sie auch so erheben, dass er sämtliche Aufgaben erfüllen kann. Im Augenblick liegt die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland über 5-Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote der EU. Das ist nicht hinnehmbar. (...)

(...) Sie kritisieren zutreffend die Ergebnisse der bisherigen Stufen der Gesundheitsreform. Wir haben nicht nur regelmäßig dagegen gestimmt, sondern machen es zu einer wichtigen Bedingung, die Gesundheitsreform gründlich zu reformieren. Die permanente Unterfinanzierung kann nicht bleiben. (...)