Gregor Gysi

Sehr geehrte Frau Merkel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai.

Bitte warten Sie doch zunächst das Ergebnis Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde ab und geben mir dann wieder Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Ob die Wahl nur eines Kandidaten oder zwischen mehreren Kandidaten stattfindet, ändert an den Kosten nichts. Manche Parteien versuchen eben mit der Aufstellung einer eigenen Kandidatin bzw. eines eigenen Kandidaten Zeichen zu setzen. (...)

(...) Es gibt keine gesonderte Regelung für die CSU. Sie muss entweder in Bayern so viele Stimmen bekommen, dass sie bundesweit die 5 %-Hürde erreicht oder aber mit Hilfe von mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht, und zwar im Umfang der erreichten Zweitstimmen. (...)

(...) Unabhängig davon können Religionsgemeinschaften an den Schulen staatlich gefördert Religionsunterrichten durchführen. Der Streit reduziert sich auf eine Frage, nämlich ob diejenigen, die zum Religionsunterricht gehen, auch das andere Fach aufzusuchen haben. Ich bin dafür, dass die Unterrichtung über sämtliche Weltreligionen und Philosophien für sämtliche Schülerinnen und Schüler erfolgen soll. (...)

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai, die ich zuständigkeitshalber dem Abgeordneten Klaus Ernst mit der Bitte um Berücksichtigung zugeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Entscheidend ist, dass die Politik für die diesbezüglichen Preise wieder zuständig wird. Es geht nicht an, dass internationale Konzerne abgestimmt ständig die Preise erhöhen und Menschen und Unternehmen abzocken. Deshalb wollen wir, dass solche Unternehmen im kommunalen Eigentum stehen, damit die Politik direkt über die Preise mit zu entscheiden hat. (...)