Frage an Gregor Gysi von Daniel R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
eine kurze Nachfrage.
Am 15.7.08 beantworteten Sie meine Frage vom 4.7.08, ob die Sozialversicherungsabgabenpflicht auf das Existenzminimum des Arbeitnehmers (und hier könnte man ergänzen: auch seiner Familie)
unter Umständen als verfassungswidrig anzusehen sind,
dass Sie auch nicht wüssten, warum die Sachlage so ist wie sie ist - und dass alle Parteien außer der Linken nicht den Mut haben, die Reichen zu belasten.
Da es bei dieser o.g. Frage aber um etwa 150 bis 200 Mrd. Euro handelt, die der Staat seinen (weniger reichen) Bürgern auf vielleicht verfassungswidrige Weise abnimmt, möchte ich nachfragen, ob Sie sich in dieser Frage vielleicht kundig zu machen gedenken?
vielen Dank und mfg
Daniel Röttger, uwp
Sehr geehrter Herr Röttger,
ich hatte lediglich mitgeteilt, dass ich die Motive erklären kann, weshalb die Regelungen so geschaffen wurden, wie Sie sie darstellten. Auch ich bin der Meinung, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit zu prüfen wäre. Ich hoffe, dass eine Betroffene bzw. ein Betroffener den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht geht. Unsere Bundestagsfraktion darf diesbezüglich leider nicht klagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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