Frage an Gregor Gysi von Matthias S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich teile die Meinung Ihrer Partei, das die Bundeswehr weiter abgerüstet werden muss. Dennoch sehe ich das ganze auch mit kritischen Blicken, denn durch eine Abrüstung wird man auch angreifbar!
Mein persönliches Empfinden als normaler Bürger der seine Informationen über das Internet und dem Fernsehen sammelt ist, das die Welt den Anschein erweckt unruhig zu sein, das letzte Beispiel war der Raketenabschuss von Nordkorea. Für mich persönlich sind zu viele Atomwaffen im Umlauf die zur Gefahr werden könnten, mit der Angst das alles mal eskalieren kann leben wohl viele und ich bin da nicht der einzige.
Was macht es daher für einen Sinn abzurüsten? Das die Bundeswehr sich nicht in andere politische Angelegenheiten einmischen sollte ist das Ziel was man erreichen muss. Denn es geht nicht, dass deutsche Soldaten für die Fehler der anderen Länder ihren Kopf hinhalten müssen. Hier spielt auch die NATO eine große Rolle, die uns deutschen da genau wie andere Mitglieder in die Pflicht nimmt. Ich weiss nicht ob es rechtlich und politisch möglich ist, sich dem zu entwenden und Nein zu sagen zur NATO ohne gleich politische Gefahr zu geraten?
Ich bin der Meinung, das man als Soldat in der Welt vieles bewirken kann, gerade in Afrika ist Hilfe notwendig, aber ich denke, das geht auch ohne Waffen denn die Hilfsorganisationen vor Ort tragen auch keine.
Wie ist Ihre Meinung dazu und die Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Saathoff
Sehr geehrter Herr Saathoff,
auch bei einer Mitgliedschaft in der NATO ist es das Recht des Bundestages, die Entsendung von Soldaten positiv oder negativ zu entscheiden. Deutschland hat also regelmäßig die Möglichkeit Ja oder Nein zu einer Beteiligung an einem Krieg zu sagen. Sie wissen, dass wir für ein striktes Nein sind.
Wenn wir die Atomwaffen auf der Erde loswerden wollen, müssen zunächst die Atommächte bereit sein, die eigenen Atomwaffen Schritt für Schritt abzubauen, bis keine mehr existieren. Dann sind diese Mächte auch berechtigt, international zu fordern und durchzusetzen, dass nirgendwo mehr eine Atombombe gebaut wird.
Solange der Westen so weiter rüstet, andere Strukturen sich militärisch völlig unterlegen fühlen, werden sie versuchen, zum Mittel des Terrors zu greifen. Wenn wir einen Dialog, wenn wir Terror abbauen wollen, müssen wir selbst den Weg der Abrüstung gehen. Wir haben für Deutschland keine Abrüstung bis auf Null gefordert, sondern eine solche, die eine Selbstverteidigung ermöglicht, aber Interventionen ausschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.