Frage an Gregor Gysi von Kira S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi ,
mich würde einmal interessieren ob es denn nun inzwischen, da ja einige Zeit ins Land gegangen ist , Zahlen vorliegen die aufzeigen wofür denn GENAU die Daten der Vorratsdatenspeicherung verwendet werden ?
Wie oft kommt diese bei Terrorverdacht , Urheberrecht oder Delikten wie Beleidigung zum Einsatz ?
Wenn man nach ´Beleidigung im Internet´ in Verbindung mit einer Hausdurchsuchung googelt wird einem anhand der Masse fast schwarz vor Augen und da das BVG bereits die Speichung der Nutzdaten für nicht zulässig erklärt hat müssen diese Daten zwangsläufig aus der Vorratsdatenspeicherung kommen.
Wenn die anderen Anwendungen der Vorratsdatenspeicherung abseits von org. Kriminilität und Terrorismus jedwede Relation zu diesem beiden sprengen, wäre es da nicht angebracht den Eingriff in die Grundrechte der Menschen und die Verhältnismässigkeit neu zu untersuchen ohne die Totschlagargumente ´Terror´ und ´Org. Kriminalität´ zum tragen kommen zu lassen ?
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April, die ich an Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.