Frage an Gregor Gysi von Kira S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi ,
mich würde einmal interessieren ob es denn nun inzwischen, da ja einige Zeit ins Land gegangen ist , Zahlen vorliegen die aufzeigen wofür denn GENAU die Daten der Vorratsdatenspeicherung verwendet werden ?
Wie oft kommt diese bei Terrorverdacht , Urheberrecht oder Delikten wie Beleidigung zum Einsatz ?
Wenn man nach ´Beleidigung im Internet´ in Verbindung mit einer Hausdurchsuchung googelt wird einem anhand der Masse fast schwarz vor Augen und da das BVG bereits die Speichung der Nutzdaten für nicht zulässig erklärt hat müssen diese Daten zwangsläufig aus der Vorratsdatenspeicherung kommen.
Wenn die anderen Anwendungen der Vorratsdatenspeicherung abseits von org. Kriminilität und Terrorismus jedwede Relation zu diesem beiden sprengen, wäre es da nicht angebracht den Eingriff in die Grundrechte der Menschen und die Verhältnismässigkeit neu zu untersuchen ohne die Totschlagargumente ´Terror´ und ´Org. Kriminalität´ zum tragen kommen zu lassen ?
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April, die ich an Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.