© DBT / Inga Haar
(...) Nun trifft dieser Vorwurf nicht jede und nicht jeden, auch nicht jede Partei, trotzdem laufen die Erfahrungen darauf hinaus. Meines Erachtens gibt es in einer repräsentativen Demokratie eine Korrekturmöglichkeit. Wenn die Abgeordneten einer Partei sich so entwickeln, wie Sie das beschreiben, muss man dieser Partei die Stimme entziehen. (...)
(...) Unabhängig davon begrüße ich jede Initiative, die zu einem alternativen Denken beiträgt. Die Menschen müssen wieder glauben, dass sie etwas verändern können, dass es nicht so schief laufen muss wie bisher. (...)
(...) DIE LINKE hat sich schon des öfteren nach den verschiedenen Polizeidateien in Deutschland erkundigt. Das BKA betreibt sowohl Zentraldateien als auch sog. (...)
(...) Die NPD-Plakate finde ich genauso unerträglich wie Sie. Natürlich kann einer legalen Partei nicht verboten werden, Plakate zu kleben. (...)
Sehr geehrter Herr Kohlhaas,
Ihre Nachricht vom 10. August hat mich erreicht.
Sie benötigen eine detaillierte Antwort. Deshalb habe ich die Abgeordnete Sahra Wagenknecht gebeten, Ihnen eine solche zukommen zu lassen.
(...) das Jobcenter ist Teil einer Bundesbehörde. Hinsichtlich dieser Bundesbehörde gibt es natürlich eine Rechtsaufsicht bei einem Bundesministerium. (...)
