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DIE LINKE
• 05.09.2011

(...) Das Bundesverfassungsgericht wollte anmahnen, dass die Bildung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Aufgabe des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" nicht ohne Zustimmung des deutschen Volkes erfolgen darf. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die vielen verschiedenen Verträge hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt. (...)

Frage von Heinrich W. • 24.08.2011
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DIE LINKE
• 05.09.2011

(...) Die Regierung handelt ausschließlich zugunsten der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds. Diesen soll geholfen werden, nicht der griechischen Bevölkerung. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass der Vertrag regelmäßig verletzt wird. (...)

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DIE LINKE
• 15.09.2011

(...) Dr. Gregor Gysi bat mich, Ihnen Ihre Frage zu unserer Kleinen Anfrage "Zur Situation in den Handwerkskammern" (Drucksache 17/6844) zu beantworten. (...)

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DIE LINKE
• 25.08.2011

(...) Ihre Einschätzung teile ich, Ihre Formulierung aber nicht. Wir haben eine politische Demokratie und keine Demokratie in der Wirtschaft. Deshalb weise ich immer wieder darauf hin, dass es nicht dabei bleiben kann, dass die Wirtschaft die Politik dominiert. (...)

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DIE LINKE
• 25.08.2011

(...) Darüber muss ich nachdenken. Allerdings gibt es eben wenige Leute, die gar nicht arbeiten wollen, ein Vermögen besitzen, keine Einkommensteuer zahlen und deshalb durch die Überwindung des Steuerfreibetrages nicht getroffen werden. (...)

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