Frage an Gregor Gysi von Regina H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre Antwort v. 1.11.
Meine Frage bezog sich auch darauf, ob Überprüfungsanträge gem. SGB X in Widerspruch verwandelt werden dürfen oder als Bescheid ergehen müssten:
Gegen Bescheide kann man/frau erneut Widerspruch einlegen, beim Widerspruchsbescheid bleibt nur noch der Gang zum Gericht.
Das kann Jahre dauern und zwischenzeitlich hat der beklagte Sachverhalt irreparable Schäden verursacht. So geht es nicht nur mir.
Mit dem Instrumentarium der Sozialgerichte kann man Leute ins Elend treiben.
MfG R. Hartmann
Sehr geehrte Frau Hartmann,
auch über Überprüfungsanträge muss erst ein Bescheid ergehen, bevor man
Widerspruch einlegen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.