Frage an Gregor Gysi von uwe v. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
hallo herr gysi,
die cdu möchte urplötzlich den mindestlohn einführen, was sagen sie dazu ?
ihre partei war die erste, die mindestlöhne forderte, als alle anderen noch, sie dafür verspotteten, macht sie das jetzt besonders stolz, das sie aus der opposition heraus, die anderen treiben konnten, der linksruck der parteien ist ja auch ein zeichen dafür oder sind sie etwas sauer, das erst spd, grüne und nun die cdu und sogar die fdp ihnen ihr ureigenes thema wegnehmen bzw es sich aneignen und als ihre erfindung vereinnahmen, als hätten sie das schon immer gefordert ?
frau merkel würde so 6.90 euro für den osten bevorzugen, würden sie da zustimmen oder bleiben sie bei ihrer forderung von 10 euro ?
Sehr geehrter Herr Voigt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Oktober.
Tatsächlich bin ich ein bisschen stolz darauf, dass Schritt für Schritt auch andere Parteien unsere politischen Vorschläge übernehmen. Da ich die Gesellschaft verändern will, darf ich in einer solchen Situation keineswegs sauer sein.
Noch liegt kein Antrag der Union vor und deshalb kann ich auch nicht einschätzen, ob wir ihm zustimmen. Aber selbstverständlich bleiben wir bei unserer Forderung, einen Mindestlohn von 10 Euro Brutto die Stunde einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.