Frage an Gregor Gysi von Damiano R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
Wieso kann/darf die EZB nicht einfach die Staatsanleihen Griechenlands aufkaufen? Dann hätte Griechenland nur ~1,5% Zinsen zu zahlen, so wie alle anderen, die sich von der EZB Geld leihen und somit auch kein Liquiditätsproblem mehr, keine Krise mehr, und wir müssten dort nicht so viel Geld in Sand setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Rühl,
seit langer Zeit fordern wird, dass Griechenland günstige Kredite von einer öffentlichen Bank erhalten muss. Dies könnte auch indirekt dadurch geschehen, dass die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen erwirbt. Aber die Staats- und Regierungschefs in Europa haben auf Initiative von Deutschland dies nun untersagt. Allerdings darf die EZB weiterhin griechische Staatsanleihen kaufen, aber nur von den privaten Banken, um diese zu entlasten. Alle Rettungsschirme retten die Banken, nicht die Bevölkerungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.