Frage an Gregor Gysi von Hartwig H. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Dr. Gysi !
Neulich bekamm ich eine Email mit folgenden Anhang:
Ein Herr Udo Ulfkotte bezieht sich in seinem Schreiben auf eine griechische Internetseite "Hellenic Defense", die sich mit Fragen der Landesverteidigung Griechenlans befasst. Da soll es heißen, daß einer Anfrage Griechenlands über die Lieferung von 400 (!!!) amerikanischen Kampfpanzern zugestimmt wird.....und die Öffentlichkeit schweigt......
Wissen Sie davon ? Ihre Mitarbeiter können ja mal recherchieren.
Es grüßt H. Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
Ihre Nachricht vom 7. November hat mich erreicht. Ich habe Sie an den Abgeordneten Jan van Aken mit der Bitte weitergeleitet, den Sachverhalt zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Hoppe,
wir haben auch von dieser Information gehört, konnten sie bislang jedoch nicht bestätigen. Es gibt dazu eine Meldung in einem griechischen Journal, "Hellenic Defence & Technology". Ihren Wahrheitsgehalt konnten wir bislang nicht überprüfen. Es würde aber wenig Sinn für Griechenland machen, 400 alte M1A1-Panzer zu kaufen, da das Land zum Beispiel bereits über moderne Leopard 2-Panzer verfügt. Deshalb sind wir skeptisch, aber wie gesagt, sicher sind wir nicht.
Richtig ist allerdings, dass Griechenland trotz der Krise weiterhin Rüstungsgüter einkauft - ein Skandal, wie ich finde. Ein Beispiel dafür finden Sie in dem beiliegenden Waffenexport-Telegramm, das sie auch unter http://www.waffenexporte.org einsehen können.
Mit meinen besten Grüßen
Jan van Aken
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.