© DBT / Inga Haar
(...) Nach wie vor bemühen wir uns um ein größeres Rückspracherecht in der Politik. Der Erfolg hängt aber davon ab, ob wir bei Wahlen zulegen und die anderen uns deshalb ernster nehmen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 27. März, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskowicz weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) die gesamte Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Ich habe dies in meiner Rede vom 29.März im Bundestag auch versucht zu begründen. (...)
(...) Bei allen interaktiven Plattformen, egal ob soziale Netzwerke oder Diskussionsforen, halte ich eine Moderation grundsätzlich für eine geeignete Form um Diskussionen sachlich und thematisch erfolgreich zu gestalten. Nach meiner Erfahrung hat es sich dabei bewährt, klare Moderationsregeln aufzustellen und zu dokumentieren. (...)
(...) Selbstverständlich besteht Deutschland nur noch in den heutigen Grenzen. Niemand darf mehr die Grenzen von Polen anzweifeln. (...)
(...) Uns geht es dabei um die Frage nach Brüchen und Kontinuitäten in den politischen Institutionen des Bundes, die, wie die Studie zum Auswärtigen Amt deutlich machte, zumeist nicht öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet wurden. Anlass für uns waren vor allem die Skandale im Bundesnachrichtendienst (BND), der nach seiner Gründung in den 50er Jahren zahlreiche hohe Nazis beschäftigte (Barbie, Rauff u.a.). Wir haben zu diesem Thema auch eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die in ihrer Antwort auf mehr als 100 Seiten den aktuellen Stand zum Thema festhält. (...)