Frage an Gregor Gysi von Christian Clemens W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
nach über einem Jahrzehnt aktiv erworbener Erfahrungen im Rahmen online geführter Diskussionen begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von Institutionen wie denen der E-Petition des Petitionsausschusses des DBT und des assoziierten Diskussions-Forums sowie von "Adhocracy".
Der politische Diskurs und die demokratische Teilhabe ist, damit beschäftigt sich die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft eingehend", einem grundlegenden Wandel unterworfen. Die sich durch das Internet und andere digitale Medien ergebenden Möglichkeiten verheißen mannigfaltige, neuartige Strukturen politischer Partizipation und Kommunikation.
Die diesbezüglich grundlegenden Weichenstellungen haben einen eminent richtungsweisenden Charakter in bezug auf die Etablierung einer damit assoziierten demokratischen Wirklichkeit.
Die demokratische Verantwortung der Enquete-Kommission ist somit in Hinblick auf ihre die Zukunft entscheidend mitgestaltende Einflußnahme kaum hoch genug einzuschätzen.
Ich möchte, u.a. auch vor dem Hintergrund jüngst gemachter Beobachtungen, diese Frage auf nur einen Teilaspekt fokussieren:
Die Moderation des Forums des Petitionsausschusses setzt die Richtlinien des Forums um.
Hierzu gehört z.B. die Löschung von Beiträgen, die "in keinem sachlichem Zusammenhang zum Anliegen der Petition" stehen.
Hierbei zeigte sich, welch diskussionsbeeinflussendes Potential diesem Vorgehen innewohnt.
Entsprechend habe ich das Thema "Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Moderation" gestartet.
Ein analoger Vorschlag ist in Adhocracy unter "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" zu finden.
Mich würde interessieren, welche Stellung Sie persönlich, und, wenn es Ihre Zeit erlaubt, nach vielleicht auch einer Rezeption der genannten "threads", zu dieser Thematik beziehen.
Meiner Frage liegt die m.E. drohende Gefahr einer bloßen "Partizipations-Simulation" zugrunde.
Mit freundlichen Grüßen
Christian C. Werth
Sehr geehrter Herr Werth,
Ihre Frage vom 26. März hat ich erreicht.
Zuständigkeitshalber habe ich sie an die Abgeordnete Kersten Steinke weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Werth,
ich freue mich, dass die Möglichkeit von Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag von Bürgerinnen und Bürgern ausgiebig genutzt wird. Ich freue mich auch, dass es die Möglichkeit gibt, die einzelnen Petitionen in einem Forum inhaltlich zu diskutieren.
Bei allen interaktiven Plattformen, egal ob soziale Netzwerke oder Diskussionsforen, halte ich eine Moderation grundsätzlich für eine geeignete Form um Diskussionen sachlich und thematisch erfolgreich zu gestalten. Nach meiner Erfahrung hat es sich dabei bewährt, klare Moderationsregeln aufzustellen und zu dokumentieren. So kann man für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer transparent machen, welche Art von Beiträgen bzw. welche Inhalte auf der jeweiligen Plattform nicht geduldet werden (z.B. beleidigende, rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen).
Viele Diskussionen um die Art und Form der Moderation ließen sich vermeiden oder wären unnötig, wenn transparente Moderationsregeln aufgestellt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.