Frage an Gregor Gysi von Christel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Warum haben Sie Ihre Führungsposition in der Partei der Linken aufgegeben?
Ich finde es schade.
Genauso schade finde ich es, zumindest erweckt es den Eindruck -, dass sich die Partei nicht um mehr Mitspracherecht in unserer Gesamtpolitik bemüht.
Ich finde es unerhört, dass unsere "großen" Parteien sich das Recht nehmen, alle Beschlüsse mit einem Ausschluß der Linken zu fällen. Dabei aber die FDP immer noch Mitspracherecht besitzt, obwohl sie nun wirklich am Ende angekommen ist und Machenschaften bekannt wurden, in dem "nicht mehr benötigte" Parteimitglieder neue Posten - die für sie sogar neu geschaffen wurden und wohl noch werden - besetzen können, also nicht arbeitslos werden, wie es jedem Normalbürger passiert, wenn sein Arbeitsplatz abgebaut wird.
Für eine Antwort danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ch. Gaida
Sehr geehrte Frau Gaida,
nach wie vor bin ich Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und bleibe dies auch noch eine Weile. Den Parteivorsitz habe ich schon vor langer Zeit abgegeben.
Nach wie vor bemühen wir uns um ein größeres Rückspracherecht in der Politik. Der Erfolg hängt aber davon ab, ob wir bei Wahlen zulegen und die anderen uns deshalb ernster nehmen müssen.
Dafür werde ich auf jeden Fall streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.