Frage an Gregor Gysi von peter k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi
Im Internet ist es einige Seiten welche die volle Souveränität der BRD in Zweifel stellen.
auch gibt es ein Video von ihren Kollegen Ulrich Mauer
http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc
In diesem Video sagt er wörtlich " Deutschland ist kein souveränes Land-befindet sich im Nachkriegszustand- Wir haben eine Staatliche Ordnung"
Wie ist es in einem Souveränem Land möglich das Schalck-Golodkowski im Januar 1996 wegen des Verstoßes gegen das Militärregierungsgesetz der Alliierten verurteilt wurde ?
Warum haben wir immer noch ein Grundgesetzt FÜR die BRD und keine Verfassung ?
Auch einige Artikel aus dem Grundgesetzt legen diesen Schluss nahe z.b
Artikel 125
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
Artikel 133
"Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."
Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 27. März, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskowicz weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.