Frage an Gregor Gysi von Horst S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi
Werden Sie dem ESM Vertrag zustimmen?
besonders Art.27
Ich kann mir nicht vorstellen das ein Mensch bei vollem Bewustsein so einen Vertrag zustimmt.
Dieser Vertrag ist ein Grund zur Revolte.
mfg Schellerich
Sehr geehrter Herr Schellerich,
die gesamte Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Ich habe dies in meiner Rede vom 29.März im Bundestag auch versucht zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.