Frage an Gregor Gysi von Jörg H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
durch die Medien habe ich nebenbei erfahren,dass die Linke und die Grünen in Gemeinsamkeit einen Antrag zur Aufarbeitung des nahtlosen Überganges der ehemaligen NSDAP Mitglieder in die relevanten Bundesministerien der BRD beantragt haben.z.B. Innenministerium,Außenministerium,Bildungsministerium,Kulturministerium also in den Überbau der sogenannten demokratischen BRD.
Die westlichen Siegermächte waren der Meinung,dass diese spezielle ideologische Aufarbeitung nur von den Deutschen selbst realisiert werden kann.
Meine Frage: Ist dieser Antrag erfolgreich verlaufen? Bitte klären Sie mich auf.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
unsere Fraktion hat in der Tat einen Antrag zum Thema "Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden des Bundes" eingebracht und zwar schon vor mehr als einem Jahr.
Uns geht es dabei um die Frage nach Brüchen und Kontinuitäten in den politischen Institutionen des Bundes, die, wie die Studie zum Auswärtigen Amt deutlich machte, zumeist nicht öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet wurden. Anlass für uns waren vor allem die Skandale im Bundesnachrichtendienst (BND), der nach seiner Gründung in den 50er Jahren zahlreiche hohe Nazis beschäftigte (Barbie, Rauff u.a.). Wir haben zu diesem Thema auch eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die in ihrer Antwort auf mehr als 100 Seiten den aktuellen Stand zum Thema festhält. Wenn Sie Interesse daran haben, schicke ich Ihnen die Antworten gerne zu. Nachdem DIE LINKE ihren Antrag eingebracht hat haben auch Grüne und SPD im Hebst letzten Jahres entsprechende Anträge eingebracht. Es gibt also keine gemeinsamen Anträge.
Alle Anträge sind nicht nicht in der letzten Lesung des Bundestages gewesen, also noch nicht beschieden. Es gab jedoch eine Anhörung des Kulturausschusses zum Thema, aus der sich vielleicht eine gemeinsame Initiative ergeben könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Wiegel
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.