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DIE LINKE
• 27.03.2015

(...) Auch meine Fraktion und ich persönlich treten für eine Cannabis Legalisierung und Entkriminalisierung ein. Cannabis muss behandelt werden wie Alkohol. Deshalb werden wir einem entsprechenden Anliegen immer zustimmen. (...)

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DIE LINKE
• 26.03.2015

(...) Ich bin dafür, dass alle Staaten sich dem internationalen Gerichtshof unterwerfen. Davon sind wir leider noch weit entfernt. (...)

Frage von Georg J. • 16.03.2015
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DIE LINKE
• 26.03.2015

(...) ein Lehrer gegen die Gleichstellung der Geschlechter aufträte, terroristische Handlungen befürwortete oder eben Andreas Molau wäre, gäbe Sie mit Sicherheit keinen guten Unterricht. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war die Tatsache, dass die Religionzugehörigkeit zunächst nichts über die Qualität des Unterrichts aussagt. (...)

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DIE LINKE
• 26.03.2015

(...) Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Rechtsweg eingeschlagen um bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. Wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich kann Ihre Verunsicherung aber gut verstehen. (...)

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DIE LINKE
• 18.03.2015

(...) Zunächst haben Sie Recht, dass ein Normenkontrollverfahren nach dem Grundgesetz zurzeit nicht möglich ist, weil mindestens 25% der Abgeordneten dafür benötigt werden. (...) Weil wir glauben, dass das Prinzip der Opposition im Grundgesetz wichtiger ist als die Regelung mit den 25%, haben wir eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (...)

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