Frage an Gregor Gysi von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gregor Gysi,
brauchen wir, angesichts zigtausender Menschen auf der Flucht aus Elendsquartieren in Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon, Libyen, der Türkei, Griechenland, italien, Bulgarien, Ungarn, ein Regierungshandeln der Bundesregierung mit dem Ziel, die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland, in der EU, in Flüchtlingslagern im Nahen, Mittleren Osten, Afrika, gemäß Genfer Flüchltingskonvention, zentral als Chefsache Kanzlerin Angela Merkels zu koordinieren?
Wenn ja, was werden Sie, die Linkspartei im Bundestag veranlassen, damit die Bundesregierung, erinnert, tut, was ihre Pflicht und Schuldigkeit ist?
Das Leid der Menschen auf der Flucht aus Flüchltingslagern im Nahen, Mittleren Osten, in Afrika, Griechenland, Italien, bei Gefahr und Leib und Leben auf dem langen Marsch nach Europa über den Landweg, über das Mittlemeer, ständigen Übergriffen untereinander, durch Grenzregime ausgeliefert, ist groß.
Das Leid zurückgebliebener Menschen in den Elendquartieren der Flüchtlingslager, ohne hinreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sauberes Wasser, Brot, ohne medizinische Versorgung, ist ungleich größer.
Trifft es zu, dass in Flüchtlingslagern im Nahen, MIttleren Osten, Afrika, lt. UNHCR Bericht, der ohnehin niedrige Monatssatz auf 13.50 €/Person abgesenkt wurde, weil Länder wie Deutschland ihre zugesagten Beiträge an die Welthungerhilfe, den UNHCR nicht entríchten?
Wenn ja, welche Debatte im Bundestag wird die Linkspartei anregen, um einer der Mehrheit des Bundestages, den sofortigen Handlungsbedarf der Bundesrtegierung deutlich zu machen?
Was halten Sie von meiner Online- Compact- Petition, könnte diese für Sie, die Linkspartei ein Mittel der Wahl sein, das gefördert gehört?
http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/
Compact- Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not"
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
Ihre Nachricht vom 14. September 2015 hat mich erreicht.
Selbstverständlich ist die Bundesregierung nicht nur zu dem verpflichtet, was Sie anregen, sondern darüber hinaus auch verpflichtet, mit anderen Regierungen zusammen endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Kriege, Hunger, Not und Leid und Rassismus müssen endlich überwunden werden.
Wir haben diesbezüglich schon zahlreiche Anträge gestellt, in meinen Reden im Bundestag habe ich immer wieder darauf hingewiesen. Eine Kompakt-Petition halte ich für eine gute Idee.
Hinsichtlich der Beiträge Deutschlands zur Welthungerhilfe werde ich eine Kleine Anfrage veranlassen, um den Sachverhalt aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
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