Frage an Gregor Gysi von Günter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich mache mir Sorgen um die Zukunft in D! In der Asyldebatte vermisse ich Gedanken der Politik zu folgenden Fragen; darauf hätte ich gerne k o n k r e t e Antworten.
(1) Wieviele Flüchtlinge können/wollen wir aufnehmen? Eine quantitative Grenze muss es geben sofern man gesellschaftspolitisch zukunftsorientiert denkt! Ein unbegrenztes Recht auf Asyl kann keine Nation verkraften.
(2) Schaffen wir durch die Aufnahme so vieler Menschen unterschiedlicher ethnischer Abstammung, Religion u. Bildung nicht die Basis für ggf. gewaltsame Auseinandersetzungen in unserem Land? Beispiele findet man weltweit.
(3) Warum werden Asylbewerber unterschiedlicher Nationen nicht ausgewiesen, wenn sie sich in Asylbewerberunterkünften befehden?
(4) Was werden wir in Zukunft mit Menschen machen, die sich nicht integrieren wollen?
(5) Wieso können sich Flüchtlinge ungestraft einer Grenzkontrolle, die der Feststellung der Identität dient, gewaltsam entziehen?
(6) Welche Vorsorge trägt die Regierung, damit keine verkappten Terroristen (IS) eingeschleust werden? Die Wahrscheinlichkeit, dass Islamisten das Chaos ausnutzen werden, ist hoch.
Hier zwei Zitate:
* unter www.mdr.de:
"..Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatte bereits Anfang der Woche vor einem regelrechten Fälschermarkt für syrische Pässe in der Türkei gewarnt...."
* Der Sunday Express zu verdeckt eingeschleusten Dschihadisten:
http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISIS-Smuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees
(7) Weshalb wird von Politikern einfach behauptet, dass im Wesentlichen hervorragend ausgebildete Menschen zu uns kommen, obwohl es keine Daten dazu gibt?
(8) Wieso nehmen es deutsche Politiker hin, dass EU-Recht bezüglich der Aussengrenzen gebrochen wird?
(9) Was wollen S i e persönlich tun, um den unkontrollierten Zugang nach D zu stoppen, damit unsere Gesellschaft in Zukunft nicht auseinanderbricht?
Freundliche Grüße von dem besorgten Bürger
G. Posselt
Sehr geehrter Herr Posselt,
Ihre Nachricht vom 13. September 2015 hat mich erreicht. Ich denke, dass das Wichtigste darin besteht, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Dabei geht es um die Überwindung von Kriegen, Hunger, Not, und Rassismus.
Natürlich haben nicht alle Menschen in Not Platz in Deutschland. Trotzdem müssen die Flüchtlinge anständig behandelt und untergebracht werden. Aber wir dürfen die ärmeren Teile unserer Bevölkerung nicht vergessen. Sie dürfen sich nicht vernachlässigt fühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.