Frage an Gregor Gysi von Marcus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi.
In Bezug auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen verweisen auch Sie leider immer auf die Unbezahlbarkeit und auf den Umstand, dass dadurch die Steuern drastisch erhöht werden müssten. Weiter geben Sie zu bedenken, dass Menschen mit Ihrem Einkommen noch zusätzlich eine staatliche Leistung erhalten würden. Sie plädieren dagegen vielmehr für eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ für „Bedürftige“ (s.Ihre Antwort vom 30.06.2015) und für ein Bonussystem für Bedürftige.
Ich frage Sie, wie wollen Sie „Bedürftigkeit“ definieren? Und ist Ihr Vorschlag eines „Bonussystems“ nicht der grundlegenden Vorstellung verhaftet, dass ohne „Anreiz“ niemand arbeiten würde?
Die ehrenamtlichen Leistungen der Menschen werden maximal mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.
Am 03.02.2014 haben Sie hierzu folgendes geschrieben – ich erinnere:
„ . Dann gibt es einige, die arbeiten könnten aber nicht wollen. Andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unentlohnt für sie mitarbeiten, damit ihnen das Geld für die entsprechenden Waren zur Verfügung gestellt werden kann … „
Was verstehen Sie unter „entsprechenden Waren“ ? Und wie verträgt sich diese Auffassung mit Erben und Aktienbesitzern? Wie verträgt sich diese Meinung mit all´ den Gesetzgebungen des Sozialgesetzgebungsbuches, wonach das „Fordern“ nur auf die zutrifft, die ehrenamtlich oder alternativ zur Vorstellung der „Vollbeschäftigung“ wichtige Arbeiten für die Gesellschaft leisten?
Herr Gysi, Sie haben Herrn Boes zum Abbruch seines durch die Staatsgewalt erzwungenen Hungerns ermutigt durch ärztliche Unterstützung wieder Nahrung aufzunehmen, und ihm Theateraktionen und Demonstrationen danach anempfohlen.
Mit Theater und Demonstrationen ist die Problematik der Totalsanktionierungen aber nicht zu lösen, zumal das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde bereits abwies.
Werden Sie tätig, Herr Gysi, und bieten Sie Herrn Boes pro Bono Ihre anwaltliche Hilfe an.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Gohl
Sehr geehrter Herr Gohl,
Ihr Schreiben vom 13. September 2015 habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir haben diesbezüglich halt eine unterschiedliche Auffassung. Beim Bonussystem geht es mir nicht um einen Anreiz, sondern darum, dass ich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann eher davon überzeugen kann, für solche Menschen unentgeltlich zu arbeiten.
Der Aktienbesitz gleicht sich letztlich weltweit immer aus. Bei den Erben haben Sie Recht. Und wir treten ja auch für eine angemessene, deutlich höhere Erbschaftsteuer ein.
Gerne vertrete ich Herrn Boes. Die Schwierigkeit besteht nur darin, dass der Rechtsweg bei ihm wohl schon erschöpft ist. Außerdem verbieten mir die standesrechtlichen Richtlinien, unentgeltlich zu arbeiten. Dies gilt als unzulässige Reklame, um auch andere Mandanten dadurch zu erreichen. Trotzdem ließe sich ein Weg finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.