(...) Ich glaube jedoch nach wie vor an die Notwendigkeit des deutschen Engagements in Afghanistan. Dies bedeutet keineswegs die Augen vor Fehlentwicklungen, die gefährlich sind, zu verschließen, sondern den Ursachen hierfür nachzugehen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserungen der Lage zu benennen und einzufordern. (...)
Sehr geehrter Herr Rühl,
(...) Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen dem sogenannten „Parlamentsvorbehalt“, das bedeutet, dass diese durch den Bundestag genehmigt werden müssen. Dies betrifft auch die Verlängerung von Auslandseinsätzen, die nach jeweils zwölf Monaten nur mit der Zustimmung des Parlamentes beschlossen werden dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Paetzold,
(...) Minister Tiefensee hat ja am vergangenen Wochenende ebenfalls einige Vorschläge unterbreitet, beispielsweise eine nach Tageszeiten (und Verkehrsstoßzeiten) gestaffelte LKW-Maut oder ein Überholverbot für LKW. (...)
(...) Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die auf der Ebene des Europarats und der Vereinten Nationen entstanden Konventionen (Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27.1.1999 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003) enthalten Vorgaben zu einer weiteren Erfassung von Korruptionstaten von und gegenüber Abgeordneten und führen daher zu einem Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht. (...)