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Gert Weisskirchen
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Frage von Ralf S. •

Frage an Gert Weisskirchen von Ralf S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Professor Weisskirchen,

Deutschland versinkt fast schon im LKW-Verkehr.
Die Politik hat meines Wissens reagiert und eine LKW-Maut-Erhöhung für 2009 beschlossen.

Das ist ein 1. Schritt zur Verminderung des LKW-Verkehrs, der gut ist.
Wir, als Bevölkerung, bitten die Politiker mehr auf diesem Gebiet zu tun, da eine Grenze der Erträglichkeit längst überschritten ist.

Vorschläge von unserer Seite wären bspw.:

- Einführung der LKW-Maut auch auf allen Bundesstraßen, um den Maut-Ausweichverkehr zu unterbinden (z. B. einfach mit Vignette, die man an Tankstellen kaufen kann)

- So viel Güterverkehr wie möglich auf die Bahn verlagern, dazu Ausbau von Bahnstrecken

- Konkretes Beispiel für (Wieder-)Einführung des Gütertransports auf der Schiene: Zuckerrüben wurden bis Anfang der 90-er Jahre in Eppingen auf die Bahn verladen.
Dies könnte man wieder tun, bzw. auch an anderen Güterbahnhöfen einführen.

Unsere Frage an Sie wäre, ob die Politik künftig mehr tut, um dieses Problem in den Griff zu bekommen ( was sehr wünschenswert wäre) ?

Für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Antwort vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

R. Schaufler

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schaufler,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre guten Ideen zur Verringerung des LKW-Verkehrs, die ich gerne auch an den Bundesverkehrsminister weiterleiten möchte.
Minister Tiefensee hat ja am vergangenen Wochenende ebenfalls einige Vorschläge unterbreitet, beispielsweise eine nach Tageszeiten (und Verkehrsstoßzeiten) gestaffelte LKW-Maut oder ein Überholverbot für LKW.
Zu Ihren Vorschlägen:
- Die LKW-Maut gilt schon jetzt nicht nur auf Autobahnen. Auf einigen stark frequentierten Bundesstraßen ist für LKW ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und kleinere Fahrzeuge, wenn sie in Verbindung mit einem Anhänger ein zulässiges Gespanngewicht von mindestens 12 Tonnen erreichen und für den Güterverkehr geeignet sind, eine Maut eingeführt worden. Ich bin sehr dafür, dieses auf weitere Ausweichstrecken auszuweiten, da so die hohe Verkehrs- und Umweltbelastung der Anwohner solcher Umgehungsstrecken vermindert werden kann.
- Der Anteil der Verkehrsträger am Gesamtverkehrsaufkommen hat sich zunehmend zum Straßen- und Luftverkehr verschoben. Die SPD ist bestrebt, eine Verkehrspolitik zu machen, die die Schiene und auch die Binnenschifffahrt stärker am Verkehrswachstum beteiligen will. Das kann nur geschehen, wenn sie an Attraktivität gewinnt. Damit die Politik hier politischen Handlungsspielraum behält, hat sich die SPD für den Verbleib des Schienennetzes in der Hand der bundeseigenen Bahn AG stark gemacht und auch durchgesetzt. So wird es uns möglich sein, die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene stattfinden kann. Schon im Koalitionsvertrag 2005 wurde eine „effizientere Gestaltung des Güterverkehrssystems“ als Ziel formuliert. Wir setzen uns für deren Umsetzung ein! http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,9584,00.pdf

Ich empfehle Ihnen, die Erstellung des „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ zu verfolgen: http://www.bmvbs.de/dokumente/-,302.988052/Artikel/dokument.htm

Am Masterplan Güterverkehr und Logistik waren viele hundert Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Öffentlicher Hand beteiligt.

Ich hoffe, Sie erkennen, dass wir die Entwicklungen und Probleme erkannt haben und an anderen Steuerung und Lösung arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen MdB