(...) Im Fall Kososvo lag keine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor. Den Konflikt im Gaza-Streifen betreffend hat der Sicherheitsrat am 8. Januar die Resolution 1860 verabschiedet, die eine sofortige Waffenruhe fordert. (...)
(...) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Namensrechtssache Grunkin-Paul vom 14.10.2008 ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Es wird derzeit durch das Bundesministerium für Justiz, das für Fragen des Internationalen Privatrechts und Zivilrechts (dazu gehört auch das Namensrecht) federführendes Bundesressort ist, und dem Bundesministerium des Inneren, das für Fragen des Personenstands zuständig ist, noch geprüft, wie der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14. (...)
(...) mein Optimismus bleibt. Der neu gewählte Präsident der USA wird, soweit bisher erkennbar, von Beginn seiner Präsidentschaft an, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina aktiv mitgestalten. Das macht Mut. (...)
(...) Aus meiner Sicht zielt unser Engagement insofern gar nicht auf einen militärischen Sieg. Unser Engagement zielt, meine ich, darauf ab, die Herzen der afghanischen Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, dass sie so rasch als möglich das Heft des Handelns in ihre eigenen Hände nehmen. Solange die von ihnen gewählten Repräsentanten die internationale Gemeinschaft jedoch darum bitten, dass wir sie in ihrer Arbeit unterstützen, wird der Bundestag immer dann diese Bitte um Unterstützung kritisch prüfen, wenn die Bundesregierung die Abgeordneten dazu auffordert. (...)
(...) Die Einführung der LKW-Maut war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich zur Verringerung des Anteils von Güterverkehr auf der Straße hin zur Beförderung mit der Bahn oder auf dem Wasserweg. Am 16. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich in der Sitzungswoche Mitte November im Bundestag behandelt und verabschiedet werden. Der derzeitige Entwurf enthält Vorschläge zur Anhebung der Altersgrenze von Beamten der Bundeswehrfeuerwehr und von Soldaten. Diese sind innerhalb der Koalitionsfraktionen noch umstritten und weiterhin in der Diskussion. (...)
