Gert Schlüter

(...) Ich weiß es nicht . Jedenfalls ist Gesine Lötzsch entstellt wiedergegeben worden .Ich kann Ihnen aber versichern,daß wir viele sind, die selbstkirtisch sind, die zu Neuem fähig sind, ja wir bemühen uns täglich darum.Ich sage abschließend noch einmal , wir sind keine kommunistische Partei, wir sind der Demokratie verpflichtet, und treten ein für eine sozial gerechte und die Schwachen niemals ausgrenzende Gesellschaft. Das ist auch der Grund, warum ich mich politisch in der LINKEN engagiere, ebenso wie Christen, die ein friedfertiges und soziales MITEINANDER anstreben. (...)

(...) zu 1. Es ist weder ein Verkauf noch eine Verkleinerung des Ohlendorffschen Parks geplant. Bekanntlich kämpft gerade die Linke gegen einen Verkauf der Villa und für eine Nutzung als Kulturzentrum für alle Volksdorfer, auch gerade für die Jugend. (...)

(...) DIE LINKE ist genauso wie Sie der Ansicht, daß flächendeckende Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt . In der Bürgerschaft werden wir entsprechende Anträge stellen, daß diese unsinnige Überwachung und Datengewinnung beendet wird. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutert wird. (...)

(...) Zur Ihrer Frage : ich befürworte einen Mindestlohn, so wie er auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union Bestand hat : flächendeckend und nicht nur für einzelne Branchen. Wenn die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker und auch neoliberalen Politiker immer wieder darauf hinweisen, daß ein Mindestlohn kontraproduktiv ist und Arbeitsplätze vernichten würde, antworte ich : es kann nicht sein, daß Menschen von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und vielfach noch auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. (...)

(...) Ich werde mich- wie die Fraktion Die Linke- für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen . Bildungsmöglichkeiten müssen für alle Menschen offen sein, es darf nicht an finanziellen Möglichkeiten scheitern , ein Studium zu beginnen . Leider ist in den vergangenen Jahren der Anteil der Studierenden aus nicht begüterten Familien immer weiter gesunken . (...)

(...) Das werde ich tun . Ihre Frage beantworte ich knapp und bündig : Das Nichtrauchergesetz sollte konsequent umgesetzt werden. Die Durchführungsbestimmungen müssen eindeutig sein und es darf kein Unterlaufen durch Ausnahmeregelungen geben ,die jeder Gastwirt individuell und fragwürdig handhaben kann .Eine Ausnahme wäre m. (...)