Gabriele Frechen

(...) Es dürfte jedem Menschen klar sein, dass hier etwas geschehen muss, um dieses System funktionsfähig zu halten. Ich halte die gesetzliche Rentenversicherung, in der Generationen für Generationen einstehen und auch die versorgt werden, die in jungen Jahren die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen für einen starken Beitrag für soziale Gerechtigkeit. Diese Prinzipien zeichnen einen funktionierenden Sozialstaat aus. (...)

(...) Die SPD fordert, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die persönliche Haftung der Aufsichtsräte bei unangemessener Vergütungsfestsetzung zu schaffen und den Ausübungszeitraum bei Aktienoptionen von mindestens zwei auf mindestens drei Jahre oder mehr zu verlängern. Die Verantwortung für Vorstandsvergütungen ist dem Aufsichtsrat insgesamt zu übertragen und nicht einem Ausschuss vorzubehalten. (...)

(...) Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz werden wir einen ersten Schritt aus der Krise tun, der dazugehörige Fonds wird hauptsächlich über Bürgschaften, aber auch Rekapitalisierung und Risikoübernahme Vertrauen im Markt wieder herstellen. Diese Hilfen sind aber an ganz klare Bedingungen und Auflagen für Banken und Manager gebunden. (...)

(...) Alleiniger Gesellschafter in der Firma ist jedoch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Außerdem wickelt sie ihre Geld- und Kapitalmarktgeschäfte ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland (oder ihrer Sondervermögen) ab. Somit ist allein der Staat der haftende Gesellschafter, er kontrolliert das Unternehmen und ihm allein fließen die Gewinne zu. (...)

(...) Als Parlamentarierin sehe ich es als eine der wichtigsten Aufgaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Regierung zu kontrollieren. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Parlamentariern sämtliche Informationen über Vorfälle wie den IKB-Verkauf lückenlos dargelegt werden. Um eine umfassende Information des Parlaments bei gleichzeitiger Wahrung des Steuergeheimnisses sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu ermöglichen, bedurfte es der Einstufung der Sitzung als geheim. (...)

(...) Der Haushaltsentwurf, den Peer Steinbrück in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht hat, enthält die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Schon für das Jahr 2011 strebt die Große Koalition einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Diesen Konsolidierungskurs unterstütze ich ausdrücklich. (...)