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Gabriele Frechen
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Frage von Erich H. •

Frage an Gabriele Frechen von Erich H. bezüglich Wirtschaft

Werte Frau Frechen,

weshalb hat man beim Personalaufstockung nicht die Folgekosten beachtet? Schließlich muss alles der kleine Mann zahlen.
Darf ich Ihnen die genauen Zahlen nennen, damit Sie sehen, es ist nicht nur durch die DDR allein gekommen? Danke

Statistisches Bundesamt
Früheres Bundesgebiet
2 Entwicklung des Personalstandes
2.2 Beschäftigte des unmittelbaren öffentlichen Dienstes

02.09.1950 Zusammen: 466500
30.06.1990 " " " 1.592,600 Beschäftigte

Inzwischen gibt es sogar Computer, alle Firmen bauen Personal ab, warum nicht die Parteien?
Mit freundlichen Grüßen

E. Humplik

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Humplick,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Frage. Wie Sie meiner Antwort auf Ihre Frage vom 25. August 2008 entnehmen können, gehe ich auf sämtliche Fragen bei abgeordnetenwatch.de ausführlich ein. Außerdem habe ich Ihnen in der Antwort bereits versichert, dass mir die Konsolidierung des Staatshaushaltes sehr wichtig ist. Der Haushaltsentwurf, den Peer Steinbrück in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht hat, enthält die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Schon für das Jahr 2011 strebt die Große Koalition einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Diesen Konsolidierungskurs unterstütze ich ausdrücklich.

Was Ihre Frage vom 18. September betrifft muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestags nicht die richtige Ansprechpartnerin für Ihr Anliegen bin. Über die Einstellung von Personal im öffentlichen Dienst entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, da es sich dabei nicht um Gesetzgebung handelt. Verantwortlich ist hier nicht die Legislative, sondern die Exekutive, sprich die Verwaltung. Daraus ergibt sich auch, dass nicht die Parteien für die Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes verantwortlich sind.

Lassen Sie mich noch kurz auf Ihren Verweis auf die Einführung von EDV-Systemen eingehen. Diese wurden auch in den deutschen Wirtschaftsunternehmen eingeführt. Trotzdem ist auch dort die Zahl der Erwerbstätigen (im alten Bundesgebiet von 1950 bis 1990 von unter 20 Millionen auf mehr als 30 Millionen) deutlich gestiegen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen in dieser Frage keine genauere Antwort geben kann. Ich kann Ihnen jedoch empfehlen, sich zu Fragen der öffentlichen Haushalte an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu wenden.

Mit freundlichem Gruß

Gabi Frechen, MdB