Frage an Gabriele Frechen von Detlef B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Fr. Frechen,
am 24.9. d.J. hat der Finanzausschuss in geheimer (!) Sitzung über die allseits bekannte Problematik KFW, IKB usw. beraten. Warum war diese Sitzung geheim?
Es sind Beträge im 3-stelligen Millionenbereich verbrannt worden, die, ob nun direkt oder indirekt, zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Hat der Steuerzahler kein Recht zu erfahren, was dort vorgegangen ist? Hat der Steuerzahler kein Recht zu erfahren, wer Verantwortung trägt, sei es, dass es um die Verantwortung der Manager der KFW geht, sei es, dass es um ein Versagen des Verwaltungsrats, mehrheitlich mit führenden Politikern besetzt, geht? Was hat die Politik zu verbergen? Kann es sein, dass es nur darum geht, eine offene Konfrontation zwischen den Ministern Steinbrück und Glos zu vermeiden, um den Koalitionsfrieden zu sichern?
Ein derartiges geheimes Vorgehen schürt ein weiteres Mal das Misstrauen des Bürgers in die Politik. Ich denke, dass ein öffentlich tagender Untersuchungsausschuss zwingend nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger durch eine geheime Sitzung des Finanzausschusses nicht über die Hintergründe des IKB-Verkaufs informiert werden sollen, ist unbegründet. Selbstverständlich stehen die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Ihnen Rede und Antwort.
Die Einstufung der Sitzung als „Geheim“ erfolgte auf Antrag der Bundesregierung und hat einen rechtlichen Hintergrund. In der Sitzung wurde über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der IKB und auch der Bieter für die IKB gesprochen. Darüber hinaus gilt für alle Unternehmen das Steuergeheimnis. Diese Rechte haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu respektieren.
Als Parlamentarierin sehe ich es als eine der wichtigsten Aufgaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Regierung zu kontrollieren. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Parlamentariern sämtliche Informationen über Vorfälle wie den IKB-Verkauf lückenlos dargelegt werden. Um eine umfassende Information des Parlaments bei gleichzeitiger Wahrung des Steuergeheimnisses sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu ermöglichen, bedurfte es der Einstufung der Sitzung als geheim. Gleiches würde übrigens auch für den von Ihnen geforderten Untersuchungsausschuss gelten.
Sie verweisen in Ihrer Frage auf die Überweisung der KfW an die insolvente Lehmann Brothers. Die Aufklärung dieses Vorgangs war nicht Gegenstand der geheimen Sitzung des Finanzausschusses. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass diese Überweisung auf ein Fehlverhalten leitender Mitarbeiter der KfW zurückzuführen ist. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder, Herrn Dr. Peter Fleischer und Herrn Detlef Leinberger, mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern abzuberufen und die bestehenden Dienstverträge zu kündigen. Außerdem folgt eine rechtliche Prüfung durch die Anwälte der KfW.
Ich hoffe dass ich Ihnen deutlich machen konnte, warum eine Einstufung der Sitzung als „Geheim“ in diesem Fall notwendig war. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Parlamentarierin für eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der Vorgänge um die KfW und die IKB einsetze.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre
Gabi Frechen
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