Frage an Gabriele Frechen von Benjamin W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
wie gedenkt man in Politikerkreisen dem offenbar fuer dumm gehaltenen Volk verstaendlich erklaeren zu wollen, dass fuer Bildung, Hartz IV und aehnliche Sozialleistungen kein Geld vorhanden ist, dass die Reduzierung der Staatsverschuldung oberste Prioritaet haette, waehrend fuer die Hypo Real Estate nun eine Buergschaft in Hoehe von 26,6 Mrd Euro uebernommen wird???
Allmaehlich kann man den Glauben in die Politik verlieren!!!
Mit freundlichen Gruessen
B.wasmer
Sehr geehrter Herr Wasmer,
nein, die Bundesregierung und ich verkaufen das Volk nicht für dumm. Im Gegenteil: Es kann sehr wohl unterscheiden, zwischen Bürgschaften, für die der Staat nur möglicherweise einspringen muss, und tatsächlich anfallenden Ausgaben. Das Geld ist nicht da, deshalb kann und konnte es auch vorher auch nicht für Sozialleistungen oder die Reduzierung der Staatsverschuldung ausgegeben werden.
Mittlerweile wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Bundestag verabschiedet.
Es geht im Gesetz nicht um Geschenke an die Banken, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den Altersvorsorgebetreiber und Sparer genauso wie für den Handwerksmeister, der einen Kredit aufnehmen muss. Ziel des Rettungspaketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. Ein Zusammenbruch des Bankensektors würde auch die Realwirtschaft – und damit das ganze Land - mit in den Abgrund reißen. Das gilt es zu verhindern.
Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz werden wir einen ersten Schritt aus der Krise tun, der dazugehörige Fonds wird hauptsächlich über Bürgschaften, aber auch Rekapitalisierung und Risikoübernahme Vertrauen im Markt wieder herstellen. Diese Hilfen sind aber an ganz klare Bedingungen und Auflagen für Banken und Manager gebunden. Keiner Bank wird etwas geschenkt. Keine Leistung ohne Gegenleistung ist das Prinzip. Für die Bürgschaft müssen die Banken eine Gebühr bezahlen. Eine Sicherheit von 5% für Fälle der Inanspruchnahme gehört ebenfalls zu diesem Paket. Bürgschaften sind im Übrigen nichts ungewöhnliches. Ich erinnere nur an die Bürgschaften für die Exportwirtschaft, die seit vielen Jahren gegeben werden. Dazu kommen 80 Milliarden Euro, mit denen sich der Staat bei den Banken einkaufen kann, die Kapital brauchen. Im Gegenzug bekommen wir für die Hingabe von Geld Aktien o.ä also Gegenwerte.
Außerdem müssen diese Banken Bedingungen in Bezug auf Managergehälter, Ausschüttungen usw. akzeptieren. Die gekauften Papiere können wir dann, wenn die Krise überwunden ist, wieder verkaufen. Im besten Fall fließt überhaupt kein Geld, aber es wäre unseriös, das heute zu versprechen. Wir tun das nicht, um Banker zu retten, sondern unser tägliches Leben. Am Geldkreislauf hängen Investitionen, die Vorfinanzierung von Material, der Bau des Kindergartens oder des eigenen Häuschens.
Wenn kein Geld mehr verliehen wird, hat das direkt Auswirkung auf die reale Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Besteht aber die Gefahr, das verliehene Geld nicht zurück zu bekommen, verleiht keiner mehr Geld. Deshalb ist diese Bürgschaft notwendig. Ich hoffe, ich konnte in aller Kürze die Situation verständlich darstellen.
Ausführliche Papiere dazu finden Sie auf meiner Homepage: http://www.gabi-frechen.de
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen MdB
Weitere Fragen an Gabriele Frechen
(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. (...)