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SPD
• 27.04.2007

(...) Tatsächlich ist unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren und Jahrzehnten finanziell stark unter Druck geraten. Der medizinische Fortschritt hat nicht nur dazu geführt, dass die Menschen älter werden und länger Leistungen bezogen haben, er hat auch zu einem starken Kostenanstieg für Forschung und Entwicklung von Medizintechnik und Arzneimitteln geführt. Die Einnahmen des Gesundheitssystems sind dagegen kaum gestiegen. (...)

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SPD
• 15.03.2007

(...) Keine Partei beschließt Null-Runden für Rentner. Es ist einfach ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen, dass bei einer geringen oder gar sinkenden Lohnentwicklung auch die Renten nicht erhöht werden, während die Renten von einer steigenden Lohnentwicklung der Arbeitnehmer profitieren. (...)

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SPD
• 21.02.2007

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat eines umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssystems. Für uns ist die Gewährleistung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrsangebotes ganz klar eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (...)

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SPD
• 21.02.2007

(...) Eine nachträgliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel steht vor dem Problem, dass dies überwiegend zu einer Verschiebung vom Sozialversicherungstopf in den Steuertopf führen könnte. (...) Trotz dieser Schwierigkeit gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion Bestrebungen, auf Arzneimittel künftig den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. (...)

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