Frage an Gabriele Frechen von Josef M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Frechen,
bitte erklären Sie mir, warum der Bund die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV drastisch gekürzt hat, was zur Folge hat, dass das Nahverkehrsangebot sich verschlechtert, obwohl immer mehr Pendler den ÖPNV nutzen.
Besonders im Hinblick auf den Klimawandel erscheint mir der umweltfreundlichere ÖPNV dem Individualverkehr gegenüber eher förderungswürdig.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie kritisieren die Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat eines umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssystems. Für uns ist die Gewährleistung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrsangebotes ganz klar eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD deshalb vereinbart, den ÖPNV auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau zu fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern sicher.
Zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs wurden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens deutliche Verbesserungen erzielt:
Die ursprünglich zur Haushaltskonsolidierung geforderte Summe von rund 3,1 Milliarden Euro konnte nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium auf rund 2,3 Milliarden Euro bis 2009 reduziert werden. Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht nun eine weitere Reduzierung der Kürzung vor. Die Einsparungen fallen mit 1,8 Milliarden Euro bis 2009 deutlich geringer aus als zunächst vorgesehen.
In dieser Höhe müssen Kürzungen der Regionalisierungsmittel nicht zwangsläufig zu Fahrpreiserhöhungen oder Einschränkungen des Verkehrsangebotes führen, zumal die Bestellentgelte schätzungsweise nur zwei Drittel der Regionalisierungsmittel ausmachen. Es gibt Potentiale dafür, die Regionalisierungsmittel noch zielgerichteter und effizienter einzusetzen.
Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr gerecht werden, denn ihre Haushalte werden durch das Haushaltsbegleitgesetz, insbesondere durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich entlastet. Die Länder insgesamt erhalten etwa im Jahr 2007 556,4 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, in der Summe werden ihre Haushalte aber 2007 durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes (u.a. Erhöhung der Mehrwertsteuer) um 5,8 Milliarden Euro – also um das 10fache - entlastet. Die Länder erhalten damit eine Kompensation für die Kürzungen der Regionalisierungsmittel und haben ausreichend Spielraum, eigene Mittel für den öffentlichen Personenverkehr einzusetzen. Unser Ziel ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, aber auch zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Bund ist weiterhin bereit, einen hohen Finanzbeitrag zu leisten. Die Länder müssen im Gegenzug für eine effiziente und transparente Verwendung der Mittel sorgen und in ihren Haushalten eigene Prioritäten für den öffentlichen Nahverkehr setzen.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen MdB
Weitere Fragen an Gabriele Frechen
(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. (...)