Gabriele Frechen

Sehr geehrter Herr Högl,

(...) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf in Deutschland nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Die Begründung des Bürgermeisters Freddy Thielemans für das Verbot der Demonstration teile ich nicht. Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. (...)

(...) Durch eine alleinige Betrachtung der Subventionen zu schließen, dass es einen Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Gewerbe und Handel, halte ich für zu kurz gegriffen. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie der Staat zum Beispiel die private Altersvorsorge „subventioniert“. (...)

(...) Bei der Diskussion um die staatliche Unterstützung der Parteien sollte man den Sinn dieser Maßnahme nicht aus dem Auge verlieren. Deutschland ist eine Parteiendemokratie und die Parteien haben den demokratischen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn, und wir werden weiter dafür kämpfen. Auf politische Abenteuer mit Parteien, welche die politische Verantwortung scheuen, lassen wir uns dagegen nicht ein. (...)

(...) Dann wissen Sie auch, dass diese Rechtfertigung von unserem Koalitionspartner kommen muss. Wir, die SPD, wollen Mindestlöhne. Deshalb bitte ich Sie, diese Frage den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion zu stellen. (...)