Gabriele Frechen

(...) Dadurch soll künftig vermieden werden, dass eine Kontopfändung zu einer Kündigung des Kontos führt. Daneben hat die Bundesregierung die Kreditwirtschaft aufgefordert, ihre bisherige unverbindliche Empfehlung zum Girokonto für jedermann zu einer wirklichen Selbstverpflichtung gegenüber den Kunden weiterzuentwickeln. Die einzelnen Kreditinstitute sollen sich verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürgern auf Wunsch ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen bzw. (...)

(...) Sie können eine Petition an den Deutschen Bundestag schreiben. Im Verfahren muss die ARGE dann Stellung zu Ihren Vorwürfen nehmen. Das dauert allerdings eine gewisse Zeit. (...)

Sehr geehrte Frau Scheer,

(...) Dazu hat die Gesetzgebung der letzten Jahre beigetragen. Eine einseitige Belastung der jüngeren oder der älteren Menschen würde zu einem Generationenkonflikt führen und die Solidarität unserer Gesellschaft beschädigen. Das dürfen wir uns allen und unserem Gemeinwesen nicht antun. (...)

(...) Sie fragen mich, weshalb der Petitionsausschuss nur Stellungnahmen eingeholt hat, in denen die Steuerbegünstigung der Kirchensteuer befürwortet wird. Diese Frage unterstellt eine Absicht, die nicht vorlag. (...)

(...) Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren ist kein guter Weg. Das merken derzeit vor allem die Kommunen in NRW, wo nach dem Willen der CDU/FDP- Regierung auf Teufel komm raus, „Privat vor Staat“ gelten soll. Auch einmalige Effekte für den Haushalt reichen als Begründung nicht aus, denn sie sind- wie das Wort schon sagt – einmalig. (...)