Frage an Gabriele Frechen von Dirk B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bernartz,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten werde.
Ich teile natürlich Ihre Meinung zum Abbau der Neuverschuldung. Je schneller wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, desto besser auch und besonders für kommende Generationen. Jeder Euro, den der Staat für Zinsen und Tilgung ausgibt, geht für Investitionen in Bildung, Forschung und andere wichtige Aufgaben verloren.
Sie schlagen vor, den weiteren Abbau der Neuverschuldung durch Privatisierungen und durch den Abbau der Mittel für die Kulturförderung zu erreichen.
Wir haben in den letzten Jahren sehr viel privatisiert. Ich halte aber Privatisierung um der Privatisierung Willen für falsch. Deshalb darf sie nicht um jeden Preis geschehen. Nicht jede staatliche Leistung kann und darf privatisiert werden. Wir müssen darauf achten, dass Privatisierung nur dort vorgenommen werden, wo sie positive Effekte erzeugt. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren ist kein guter Weg. Das merken derzeit vor allem die Kommunen in NRW, wo nach dem Willen der CDU/FDP- Regierung auf Teufel komm raus, „Privat vor Staat“ gelten soll. Auch einmalige Effekte für den Haushalt reichen als Begründung nicht aus, denn sie sind- wie das Wort schon sagt – einmalig.
Sie schlagen außerdem vor, dass die Neuverschuldung durch Streichung von Mitteln für Kultur vorangetrieben werden soll. Hier möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Kultur und Bildung in erster Linie Aufgabe der Länder und Kommunen sind. Der Anteil der Ausgaben für Kultur beträgt im Bundeshaushalt 2008 mit 971,48 Mio. Euro lediglich etwa 0,3 Prozent.
In der Tat ist es so, dass bei Sparmaßnahmen in öffentlichen Haushalten oft zuerst bei der Kultur gespart wird. Museen, Theater, Leihbüchereien, Jugendmusikschulen und viele andere Kulturangebote sind jedoch für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung. Vernachlässigt der Staat seine Kulturarbeit vernachlässigt er auch seinen Bildungsauftrag. Sind öffentliche kulturelle Einrichtungen gezwungen, ihre Ausgaben durch hohe Eintrittsgelder zu decken oder gar zu schließen, bedeutet das, dass Kultur und Bildung nur noch privilegierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen würde, oder dass viele Kulturangebote verschwinden würden.
Kultur ist ein wichtiges Gut, das allen Menschen zur Verfügung stehen soll und muss. Sie dient der Werteentwicklung, der Bildung im klassischen Sinne und der Bildung des gesamten Menschen Wir wären ohne sie eine kulturlose Gesellschaft.
Steuersenkungen sind erst dann redlich und vertretbar, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Es reicht nicht, nur weniger neue Schulden zu machen. Wir dürfen gar keine machen. Solange wir mehr ausgeben, als wir einnehmen werden Steuersenkungen auf Pump finanziert, also neue Zinslasten verursachen. Und das kann nicht Sinn der Sache sein.
Bei den Investitionen stimme ich Ihnen zu. Und zwar Investitionen in Köpfe und in Beton, in Bildung und Schiene, in Forschung und Straße. Und hier haben wir einen guten Weg eingeschlagen. Ich erinnere beispielsweise an die Excellenzinitiative und die Investitionen im Bereich der qualifizierten Betreuung für Kinder. Die Mittel für Investitionen „in Beton“ wurden um 362 Millionen Euro auf 24,658 Milliarden Euro (hauptsächlich im Bereich Straße und Schiene) aufgestockt. Diese positive Entwicklung ist auch strikten Sparmaßnahmen zu verdanken: So wurden allein im Bereich Personal und Öffentlichkeitsarbeit 10 Prozent der Gesamtausgaben eingespart.
Ihrem Anliegen, dem Abbau der Neuverschuldung und der bereits vorhandenen Schulden, stimme ich ausdrücklich zu. Die Grundsätze des Koalitionsvertrages lauten: Sanieren, Reformieren, Investieren. Damit folgen wir dem, was auch Ihrem Vorschlag entspricht. Indem wir die Staatsfinanzen sanieren, schaffen wir Spielraum für Reformen und Investitionen. Als Sozialdemokratin ist mir dabei wichtig, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit bewahrt und ausbaut. Denn einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gern jederzeit wieder an mich.

Herzliche Grüße aus Berlin,

Ihre
Gabi Frechen, MdB