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SPD
• 28.01.2011

(...) Der Verteidigungsausschuss hat sich am vergangenen Mittwoch über den Sachstand der Untersuchungen unterrichten lassen. Nach einem Vergleich der Anzahl der Verdachtsfälle zum Gesamtaufkommen der Post von Soldatinnen und Soldaten im Einsatzland kann von einem systematischen Öffnen der Postsendungen nicht gesprochen werden. Ihre Unterstellungen in Hinblick auf die Schaffung eines „Überwachungsstaates“ sind in diesem Zusammenhang völlig aus der Luft gegriffen und haltlos. (...)

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SPD
• 18.09.2009

(...) Abgeordnetenwatch sieht keinen direkten Dialog mit den Teilnehmern vor. Leider kann ich aus Ihrer Nachricht nicht erkennen, zu welcher Schule Ihr Leistungskurs gehört. Bitte wenden Sie sich also direkt an mich, damit ich Ihnen Material zu meinen Zielen und Einstellungen zukommen lassen kann. (...)

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SPD
• 09.09.2009

(...) wie der DGB weiß, engagiert sich meine Partei, die SPD, schon seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestlöhne sichern "Gute Arbeit" und sichere Sozialsysteme. Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits dafür gesorgt, dass über das Entsendegesetz schon jetzt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt sind. (...)

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