Fritz Rudolf Körper

(...) Erst sehr kurzfristig wurde dies durch einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU/CSU und FDP in sein Gegenteil verkehrt. Die SPD hat sich im Innenausschuss deutlich gegen diese Verschlechterung des Datenschutzes gewandt, CDU/CSU und FDP waren aber nicht bereit, die Änderung zurück zu nehmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, bleibt der SPD als Opposition nur der Weg, dieses zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. (...)

(...) Die Herausforderungen vor denen die Elisabeth-Stiftung mit Ihren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht, sind mir bestens bekannt. Meine Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sicher auch Ihnen bekannt. Gerne lade ich Sie zu einem persönlichen Gespräch ein, um Ihnen zu erläutern, wie meine konkrete Hilfe aussieht. (...)

Sehr geehrte Frau Stamm,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich auf Ihren Besuch in Berlin. Mein Büro unterstützt Sie gerne bei der Planung Ihres Bundestagsbesuches.

(...) Nachdem die Regierungskoaliton CDU/CSU und FDP untereinander keinen gemeinsamen Nenner zur Änderung des Bundeswahlgesetztes finden konnte und somit wünschenswerte Verhandlungen zu einem Konsens mit den Oppositionsfraktionen nicht möglich waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 2011 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17111.pdf einen Gesetzentwurf eingebracht mit der Drucksachennummer 17/5895 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf um Überhangmandate auszugleichen, negative Stimmgewichte zu vermeiden und ein verfassungskonformes Wahlrecht auf den Weg zu bringen. (...)

(...) für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist sowohl die B50 als auch die B41 von großer Bedeutung. Was den Ausbau der B41 angeht, kann ich Ihnen gerne Informationen zukommen lassen. (...)

(...) einen Vergleich mit dem Fall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers lehne ich im Zusammenhang mit Forderungen nach Rücktritt des Rücktrittnland-pfälzischen Justizministers ab. Beide Vorgänge sind einfach nicht miteinander vergleichbar. (...)