Fritz Rudolf Körper

Sehr geehrter Herr Bayer,

(...) Um es gleich zu sagen: ich unterstütze den Gesetzesantrag, der maßgeblich von meinem Fraktionskollegen Joachim Stünker erarbeitet wurde. Wir möchten den Menschen die Option geben, ihr Schicksal zu akzeptieren und auf ärztliche Eingriffe zu verzichten. Die Frage, ob das Leben nach derartigen Eingriffen (z.B. Amputationen, Wiederbelebung nach Schlaganfällen) mit zum Teil tiefgreifenden Folgen gerade auch im Alter lebenswert ist, kann und darf - nur – der Betroffene entscheiden. (...)

(...) Wir haben mit diesem Gesetz ein Polizeigesetz geschaffen, dass nicht nur für die Onlinedurchsuchung sondern auch für die anderen Instrumente in exemplarischer Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Deutschland besitzt – ausschließlich für den Bereich des Terrorismus - nun eine zentrale Sicherheitsbehörde, die in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zum Schutz der Bevölkerung auch gegenüber international agierenden Terrorgruppen für Sicherheit sorgen kann. (...)