Frage an Fritz Rudolf Körper von Bernhard B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Körper,
ich habe ihre Antwort erhalten und bis auf den Vorwurf der Unterstellung angenommen.: http://www.abgeordnetenwatch.de/fritz_rudolf_koerper-575-37719.html
Meine Vermutung das es sich bei den Vorfällen zur Feldpostöffnung und Zensur nicht um Einzelfälle handelt werden leider durch einen neuerlichen Vorfall bestätigt.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743802,00.html
Nun ist es kein Einzelfall mehr. Auch der Hinweis auf das Gesamtaufkommen der Feldost ist nicht aktzeptabel. Es kristallisiert sich heraus, das wiederholt USB-Sticks mit Fotoerinnerungen oder privaten Dokumenten von Soldaten einfach mal verschwinden. Die deutsche Post weist Vorwürfe zurück das die wiederholte Öfnung der Briefe mit ihren Sortiermaschinen zu tun haben könnte.
Meine Fragen:
1.
Was ist inzwischen veranlaßt worden um solche sich wiederholenden Vorfälle zu verhindern ?
Meine Vermutung das es sich doch um die systematische Verunsicherung unserer Soldaten vor Ort handeln könne oder Überwachungsstaatstendenzen in der Bundeswehr zunehmen, konnte auch von ihnen nicht ausgeräumt werden. Jeder Vorfall der Verletzung von Grundrechten des läßt bei Bürgern von neuem die Alarmclocken läuten.
2.
Werden sie sich mit ihrer Fraktion deutlich zu den vorliegenden Tatsachen äußern oder wird es unter dem Strich wieder sog. interne Besprechungen geben von denen die Öffentlichkeit nicht oder nur unzureichend informiert wird ?
Werden von ihnen Initiativen, zur Rücknahme der Länder-Rahmenverträge zwecks Werbung und politischer Beinflußung und Schulung von Lehrpersonal und Schülern in öffentlichen Erziehungs und
Ausbildungseinrichtungen zur Anwerbung von Soldaten in die Bundeswehr ausgehen ? ...und werden sie dahingehende Bürgeraktivitäten unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Bohnsack
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