Dr. Franziska Brantner

Der Vorschlag von Jens Spahn kam aber nicht nur zu spät, sondern auch viel zu unpräzise und halbherzig. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die aktuelle Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Probleme in der Pflege zu lösen, sondern ihre Versäumnisse die künftige Bundesregierung vor eine horrende Herausforderung gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode stellen wird.

meine Fraktion setzt sich sehr für Verbesserungen bei der Frauengesundheit ein.

Auf Bundesebene wollen wir den Bundesverkehrswegeplan durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet.

(...) Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU. Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend. (...)

(...) Ich stehe dem nordischen Modell nahe, denke aber, dass man es nicht 1:1 übernehmen kann und glaube, dass wir vor allem endlich konkrete Verbesserungen brauchen statt Systemfragen zu wälzen. (...)

(...) Afghanische Frauen und Männer, die vor Ort mit der Bundeswehr oder anderen deutschen Behörden bzw. Institutionen zusammenarbeiten, nehmen dafür enorme Risiken für sich und ihre Familien in Kauf. Die Bundesrepublik Deutschland steht ihnen gegenüber in einer moralischen Verpflichtung, sie zeitnah und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen. (...)