Was plant die Bundesregierung, konkret gegen das Islamischen Republik vorzugehen, während die weit verbreiteten Proteste deutlich machen, dass dieses Regime keine Legitimität in der Bevölkerung hat?

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen. Der tragische Tod von Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte iranische Sittenpolizei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. 

Die weltweiten Solidaritätsbekundungen für die Frauen im Iran haben mich auch persönlich sehr berührt. Es ist unsere Verantwortung, sie nicht allein zu lassen bei ihrem Kampf auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Wir Grüne stehen auch weiterhin fest und solidarisch in ihrer Seite!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner