Frage von Marius Z. • 19.02.2025

Antwort von Franz Hofmaier ÖDP • 20.02.2025
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Franz Hofmaier
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Ihre Sorgen sind sehr wohl berechtigt. Aber man kann mit dieser Herausforderung umgehen, wenn man umsichtig und mutig agiert.
Da diese Wartepflicht nach einem aktuellen neuen Entwurf zum Abtreibungsrecht entfallen soll, würde ich diesem so nicht zustimmen, sondern beim derzeitigen Recht bleiben wollen.
Gerechte Steuerpolitik - Besteuerung großer Vermögen
Sicherstellung unserer Ernährung
Im EU-Parlament hat sich die derzeitige Regelung bewährt, für eine Änderung gibt es keine nachvollziehbaren konkreten Gründe.