Frage an Franz Hofmaier von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hofmaier,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Leider habe ich erst jetzt im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern mitbekommen, dass noch eine Frage an mich zur EU-Wahl 2019 offen ist.
Die Frage wird für 2024 oder erst 2029 wieder aktuell, daher dazu jetzt noch eine Rückmeldung:
Im EU-Parlament hat sich die derzeitige Regelung bewährt, für eine Änderung gibt es keine nachvollziehbaren konkreten Gründe. Dass Kleinparteien dann im EU-Parlament gezwungen sind, sich einer Fraktion anzuschließen, was im Einzelfall einem eigenständigen Stimmverhalten aber nicht im Wege steht, stabilisiert den Betrieb der Willensbildung aber dennoch und wirkt jeder übermäßigen politischen Zersplitterung erfolgreich entgegen.
Zu 5% in Bund und Land:
Im Saarland sind derzeit 22 Prozent der Wählerstimmen nicht im Landtag vertreten. Selbst der saarländische Verfassungsgerichtshof hat daher Bedenken zur Fünf-Prozent-Hürde geäußert.
Man wird daher für die Zukunft aus meiner Sicht nach einem Weg suchen müssen, der jeder Partei ihre Eigenständigkeit im Wahlantritt belässt, der aber nach Vorliegen des Wahlergebnisses Kleinparteien die Option von „Kooperationen“ eröffnet, um dann damit doch noch in einer angemessenen Rolle am politischen Betrieb teilhaben zu können.
Weitere Fragen an Franz Hofmaier
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