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Frage von Marius Z. •

Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?

Guten Tag,

Es gibt Freunde und Kollegen von mir die der Meinung sind, dass es vollkommen ok ist die AfD zu wählen, solange das eine legale Partei ist.

Bei meiner Wahlentscheidung bin ich noch nicht festgelegt und daher würde ich gern wissen wie sie zu einem AfD Verbot stehen. Vielleicht hilft mir Ihre Antwort bei meiner Entscheidung ein wenig.

Mit besten Grüßen,

Marius Z.

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Z.,

das Erstarken einer Partei wie der AfD hängt ganz wesentlich mit Enttäuschung über die Arbeit der etablierten Parteien im Bundestag zusammen, insbesondere der Ampel seit 2021. Dass es die drei Parteien nicht verstanden haben, pragmatisch mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen und nötige Kompromisse dann eben nach außen entsprechend zu „verkaufen“, obwohl bestimmt reichlich Kommunikationsberater vorhanden waren, ist bitter und hat zu reichlich Protestwählern geführt.

Berlin muss also zu mutigerer Politik zurückfinden und damit verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dies ist allerdings leichter gesagt als getan, nachdem über lange Jahre unsere Infrastruktur (Straßen, Schulen, Krankenhäuser) vernachlässigt wurde, der Staat hohe Schulden angehäuft hat und die Auswirkungen des Klimawandels immer spürbarer werden. Aber es ist möglich: Mehr Volksentscheide, eine unabhängigere Politik ohne Konzernspenden und mehr Transparenz - so stärken wir Bürgerbeteiligung, bekämpfen Korruption und gewinnen Vertrauen zurück, selbst in schwieriger werdenden Zeiten.

Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird. Das Denken in den Köpfen muss sich wieder ändern. Und dass die AfD „legal“ ist entpflichtet den Wähler noch nicht davon, genauer hinzuschauen um zu erkennen, dass diese AfD mit ihrem Programm eben nur Symptome, aber keine Ursachen bekämpft. 

Unser Land ist eine gigantische Baustelle und Demokratie ist oftmals mühsam. Aber sie ermöglicht uns Mitarbeit und Mitgestaltung und das sollte uns Mühen Wert sein.