Frage an Frank Tempel von Tarik P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Tempel,
Sie haben bezüglich des Antrages der Fraktion B´90/ Die Grünen zum Cannabiskontrollgesetz für die Linksfraktion im Plenum Stellung genommen. Neben der Tatsache, dass ich ihre Argumente im Allgemeinen sehr gut nachvollziehen kann, erwähnten Sie doch einen Punkt, der mich aufhorchen ließ: Sie ermahnten die Bundesregierung, insbesondere Frau Mortler, dass Sie dieses Thema nicht so schnell aus den Bundestag herausbekämen.
Daher jetzt meine Frage: Arbeitet Ihre Fraktion schon an einem weiteren Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis unter gewissen Auflagen?
Mit freundlichen Grüßen
Tarik Pahlenkemper
Sehr geehrter Herr Pahlenkemper,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26.03.2015. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch interne Überlegungen für zukünftige Anträge nicht detailliert beschreiben kann.
Der Gesetzesentwurf der Grünen zum Cannabiskontrollgesetz befindet sich nun in den federführenden Ausschüssen zur Beratung. Außerdem stehen noch die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Plenum aus. Dort wird der Gesetzesentwurf ein weiteres Mal diskutiert werden, bevor er dann abgestimmt wird.
DIE LINKE wird während dieser Zeit ganz bewusst keinen eigenen Antrag zur Thematik einbringen. Der Gesetzesentwurf der Grünen ist sehr detailliert. Ein eigener Antrag der LINKEN würde dazu führen, dass Union und SPD den Inhalt der Anträge von Grünen und LINKEN vermischen würden. Das würde aber das Ziel konterkarieren, anhand des Gesetzesentwurfs der Grünen ganz konkret die Auswirkungen der Cannabisprohibition sowie mögliche Wege zur Legalisierung zu diskutieren.
DIE LINKE wird, sobald der Antrag der Grünen abgestimmt wurde, einen weiteren Antrag zur Thematik in den Bundestag einbringen. Daran wird bereits gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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