Frage an Florian Toncar von Simon K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Toncar,
was wurde nach der Finanzkrise 2008/2009 dafür getan, dass dies nicht wieder passiert? Machen Soe sich für eine Finanztransaktionssteuer stark, die NICHT gegen die Kleinanleger ausgerichtet ist und somit gegen die Realwirtschaft, sondern gegen die Aktienspekulationen, die das System labil machen?
Was kann gegen Hedge-Fonds und Leerverkäufen getan werden und sollten Wetten auf Lebensmittel verboten werden, da diese aufgrund von Hunger auf der Welt unmoralisch sind?
Sehr geehrter Herr Klanke,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzkrise und zu spekulativen Finanzmarktgeschäften.
Unter anderem fragen Sie nach Maßnahmen, die infolge der Internationalen Finanzkrise getroffen wurden, um eine Wiederholung zu verhindern: Die Finanzkrise hatte international sehr viele verschiedene Reformen zur Folge. In der EU ist insbesondere die Schaffung der Europäischen Bankenunion zu nennen. Deren zentrale Elemente sind der Einheitliche Bankenaufsichts- sowie -abwicklungsmechanismus. Zudem hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht 2010 die unter dem Titel „Basel III“ bekannten neuen, sehr viel härteren Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken beschlossen.
Weiterhin kritisieren Sie verschiedene Arten von Finanzmarktgeschäften als destabilisierend und fragen nach Maßnahmen zu deren Eindämmung. Ich kann Ihnen diesbezüglich nicht pauschal zustimmen: Ich sehe weder kurzfristige, spekulative Aktiengeschäfte, noch Hedgefonds oder Leerverkäufe als generell destabilisierend für den Finanzmarkt an. Andere Faktoren sind aus meiner Sicht entscheidend, um die Finanzmarktstabilität zu gewährleisten: Zum einen benötigen wir angemessene Regeln bezüglich des Eigenkapitals und der Liquidität von Banken, wie sie das angesprochene Basel III – Regelwerk vorsieht. Zum anderen müssen die Aufsichtsbehörden effektiv gegen Marktmanipulation und Betrug vorgehen. Die Wirecard-Affäre hat gezeigt, dass die deutsche Finanzmarktaufsicht hier einiges nachzuholen hat. Einige Reformvorschläge habe ich mit meiner Kollegin Bettina Stark-Watzinger hier gemacht: https://www.fdpbt.de/stark-watzingertoncar-gastbeitrag-bafin-muss-grundlegend-umgebaut-werden
Auch sehe ich Spekulationsgeschäfte mit Agrarrohstoffen nicht als Ursache für Hunger auf der Welt an. Das Agieren der Händler reflektiert lediglich die vorhandenen Informationen über die Einflussfaktoren der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. Dazu gehören etwa Wetter-, Klima- und Bevölkerungsentwicklungen sowie technologische und wissenschaftliche Fortschritte. Diese Einflussfaktoren müssen wir in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit angehen, um den Hunger auf der Welt wirksam zu bekämpfen. Dazu haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, den Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/147/1914779.pdf finden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft