Frage an Florian Toncar von Marion L. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Toncar,
angesichts der Corona Krise wird jetzt von vielen Firmen Unterstützung vom Staat angefragt.
Es passt nicht, dass Firmen, die ihre Gewinne über Tochterfirmen in Steueroasen abwickeln, und/oder dicke Dividenden bzw. Mitarbeiterprämien auszahlen nach Geld der Allgemeinheit rufen.
Dieses Geld wird auch von den im Moment so beklatschten Krankenschwestern, Verkäufern und Familien aufgebracht, die im Moment um ihre Existenz kämpfen und Kurzarbeitergeld erhalten.
Bevor diese Firmen Unterstützung erhalten, müssen sie ihre Gewinne hier versteuern und auf Dividendenzahlungen verzichten.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Marion Leitner
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zu Staatshilfen für Unternehmen. Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt, dass Unternehmen, die Hilfen erhalten, 2020 keine Dividenden ausschütten und keine Bonuszahlungen an ihre Organmitglieder (Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder) auszahlen sollen. Viele Unternehmen verzichten bereits freiwillig auf die Zahlung einer Dividende, oder haben sie gekürzt. Allerdings bin ich auch dafür, dass diese Regeln in den Folgejahren flexibler gehandhabt werden müssen, um eine erfolgreiche Unternehmensführung und einen erfolgreichen, finanziell für den Steuerzahler möglichst guten Ausstieg des Staates aus der Beteiligung zu erreichen.
Fälle von Unternehmen, die Geld über Töchter in Steueroasen verstecken und dennoch in Deutschland antragsberechtigt sind, oder sonstige Betrugsfälle, sind die bedauerliche Konsequenz von Hilfen, die ungeprüft mit der Gießkanne verteilt werden. Die FDP-Fraktion geht solchen Hinweisen nach und hat hierzu bereits Anfragen an die Bundesregierung gestellt, bzw. bereitet weitere Anfragen vor. Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie echte Fortschritte im Zuge der OECD-Initiative zur globalen Mindestbesteuerung vorweist, um Steuerverluste für die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft