Florian Hahn

Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.

Ich bin zudem in der glücklichen Situation, dass mein Wahlkreis als Exzellenzuniversitäts- und Biotech-Standort über zahlreiche kompetente und international anerkannte Experten verfügt, mit welchen ich gleichfalls immer in engem Austausch stehe.

Ich darf auf folgende Pressemitteilung des Bay. Gesundheitsministeriums verweisen ebenso wie auf beigefügten Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion, dem entsprechend Folge geleistet wurde.

danke für Ihre Nachricht. Wir als CDU/CSU lehnen die Legalisierung illegaler Drogen ab, da die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft zu groß sind

diese Frage erübrigt sich, da die Corona-Schutzmaßnahmen sämtlich ausgelaufen sind.

Hierbei handelt es sich um ein Thematik in der Zuständigkeit der Kommune, die dort auch richtig liegt und vor Ort zu entscheiden ist. Nach Auskunft der Gemeinde Hohenbrunn gäbe es für das Gebiet westlich der S-Bahn einen Flächennutzungsplan, der sich gerade im Änderungsverfahren befände.